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AGB

1.Identität/Anschrift

1.1 Vertragspartner eines Kunden ist das Unternehmen Röckl Michael und Franzke Carola GbR (nachfolgend Röckl und Franzke GbR genannt).
1.2 Die ladungsfähige Anschrift, an die alle Erklärungen gerichtet werden können, ist
Röckl Michael und Franzke Carola GbR
Weinbergstrasse 18
84367 Zeilarn
Telefon: +49 (0)8572-9689-42
Fax: +49 (0)8572-9689-43

2. Geltungsbereich/Abwehrklausel

2.1 Diese AGB gelten für alle Bestellungen im Wege des elektronischen oder Schriftlichen Geschäftsverkehrs der Firma Röckl und FranzkeGbR. Die AGB gelten umfassend für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2.2 Die AGB gelten in gleicher Weise gegenüber Unternehmern und Verbrauchern (zusammenfassend Kunden genannt).
2.3 Die AGB gelten ausschließlich. Etwaige entgegenstehende, abweichende oder ergänzende AGB der Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. Vertragsgegenstand/Vertragsschluss

3.1 Vertrag im Sinne dieser AGB ist der zwischen dem Kunden und Röckl und Franzke GbR geschlossene Vertrag über Herstellung und/oder Lieferung der von Röckl und Franzke GbR gezeigten Artikel, insbesondere von Korrektionsbrillen, Brillenfassungen, Sonnenbrillen, Brillengläsern und Zubehör zu diesen Artikeln. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Form und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
3.2 Der Vertrag kommt durch eine Bestellung des Kunden (§ 4 dieser AGB) und eine Annahme durch Röckl und Franzke GbR (§ 5 dieser AGB) zustande.

4. Bestellung/Angebot

4.1 Die Bestellung kann im elektronischen oder Schriftlichen Geschäftsverkehr erteilt werden.

5. Annahme unter Vorbehalt der Selbstbelieferung

5.1 Die Bestellformulare enthält alle relevanten Daten der Bestellung und eine Mitteilung der gesetzlich verlangten Informationen zu dem Vertrag in Textform. Eine Annahme des in der Bestellung des Kunden liegenden Angebots liegt darin noch nicht.
5.2 Röckl und Franzke GbR ist in der Annahme der Bestellung frei. Die Annahme erfolgt stets unter dem Vorbehalt, der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht von Röckl und Franzke GbR zu vertreten ist, also erfolgt, obwohl Röckl und Franzke GbR ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer geschlossen hat. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich unter der vom Kunden angegebenen e-mail-Anschrift informiert. Eventuell schon bezahlte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
5.3 Die Annahme unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung erfolgt durch ein an die vom Kunden angegebene e-mail-Anschrift gerichtete Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware.
5.4 Nimmt Röckl und Franzke GbR die Bestellung nicht an, wird das dem Kunden an die vom Kunden angegebenen e-mail-Anschrift mitgeteilt.

6. Widerrufsrecht des Kunden

6.1 Der Kunde hat grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der unten abgedruckten Widerrufsbelehrung.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Artikeln, die nach Spezifikation des Kunden angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (z.B. Sonderanfertigungen von Brillen/Brillengestellen).
6.2 Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Röckl und Franzke GbR
Weinbergstrasse 18,
84367 Gumpersdorf

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben,
müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn eine Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie
die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 90,00 € beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Ende der Widerrufsbelehrung

7. Preis/Zahlungsbedingungen

7.1 Der Preis wird unter Berücksichtigung der Angaben des Kunden ermittelt und ist der Preisliste bzw.
der Auftragsbestätigung zu entnehmen. Er ist bindend und enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Versandkosten sind abhängig von der Bezahlungsart und der Lieferadresse. Durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehen keine über die üblichen Grundtarife hinausgehenden Kosten.
7.2 Die Bezahlung der Ware erfolgt wahlweise mittels Vorauskasse oder per Überweisung. Die Röckl und Franzke GbR behält sich nach dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor.
7.3 Der Preis ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Während des Verzugs ist die Geldschuld in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu
7.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten werden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8. Lieferung

8.1 Die Lieferzeit beträgt vorbehaltlich der Selbstbelieferung bei Brillen 30 Tage ab dem Zeitpunkt der Bestellung ansonsten 21 Tage.
8.2 Röckl und Franzke GbR ist zu Teillieferungen berechtigt.
8.3 Lieferungen erfolgen nur innerhalb des Gebiets der EU.
8.4 Wird die Bestellung nicht während der Paketlagerfrist abgeholt und geht sie wieder an Röckl und Franzke GbR zurück, wird die Porto- und Verpackungspauschale bei einer wiederholten Sendung erneut berechnet.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Röckl und Franzke GbR.

10. Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen unter Vollkaufleuten von 12 Monaten

11. Haftungsbeschränkungen

11.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Röckl und Franzke GbR auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Das gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
11.2 Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht die Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Sie gilt auch nicht bei Röckl und Franzke GbR zurechenbaren Körper- / Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
11.3 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
Das gilt nicht, wenn Röckl und Franzke GbR Arglist vorwerfbar ist.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Röckl und Franzke GbR. Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem Unwirksamen möglichst nahe kommt.